Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist:

braun Hörgeräte GmbH & Co. KG
Platanenweg 7
79312 Emmendingen
Tel: (07641) 9 35 94 79
Fax: (07641) 9 35 94 86
E-Mail: emmendingen@braun-hoergeraete.de

Nachfolgend auch "Braun" genannt.

§ 2 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Braun erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
zurzeit gültigen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Käufers wird
ausdrücklich widersprochen.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die in den jeweils gültigen Verkaufsprospekten, Unterlagen, Anzeigen usw. enthaltenen
Angebote von Braun für gesetzlich krankenversicherte bzw. privat krankenversicherte Kunden
sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. (2) An speziell
ausgearbeitete Angebote hält sich Braun für die ausgewiesene Zeit gebunden. (3)
Bestellungen des Kunden bedürfen grundsätzlich zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung durch Braun. Lehnt Braun nicht binnen 4 Wochen nach Bestelleingang bzw.
nach dem Ende des Probetragens der Hörhilfe(n) durch den Kunden die Annahme ab, gilt die
Bestätigung als erteilt. Gleiches gilt, soweit Braun die vom Kunden bestellten Hörhilfen mit
dessen gesetzlichen Krankenversicherern abrechnet bzw. Rechnungen über private Eigenanteile
an den gesetzlich Krankenversicherten stellt bzw. Rechnungen an privat krankenversicherte
Kunden stellt.

§ 4 Vertragsverhältnisse / gesetzlich bzw. privat Krankenversicherte
(1) Grundsätzlich sind alle vertraglichen Beziehungen zwischen Kunde und Braun
privatrechtlicher Natur, d.h., der Kunde ist zur Zahlung der Lieferungen / Leistungen von
Braun verpflichtet. Der Kunde wird von dieser Vertragsverpflichtung befreit, wenn er eine
Kostenübernahmeerklärung seines Sozialversicherungsträgers, einer Versorgungsbehörde oder
eines Trägers der Heilfürsorge betreffend die Lieferungen / Leistungen von Braun vorlegt.
Soweit die zugehörige Kostenübernahmeerklärung abweicht vom mit dem Kunden vereinbarten
Leistungs- und Lieferungsumfang, ist diese lediglich als Kostenzuschuss anzusehen. Der Kunde
ist dann zur Zahlung des über die Kostenübernahmeerklärung hinausgehenden Betrages
gegenüber Braun verpflichtet. Kunden, die bei Auftragserteilung keine
Kostenübernahmeerklärung eines Sozialversicherungsträgers, einer Versorgungsbehörde oder
eines Trägers der Heilfürsorge vorlegen, haben alle Lieferungen und Leistungen von Braun
selbst, d.h. privat, zu zahlen. Wird Braun eine Kostenübernahmeerklärung noch vor Abschluss
einer Versorgung vorgelegt, werden die Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Erklärung
direkt mit dem Sozialversicherungsträger, der Versorgungsbehörde oder einem Träger der
Heilfürsorge abgerechnet. Im Übrigen bleibt der Kunde gegenüber Braun zur Zahlung
verpflichtet. Für gesetzlich Krankenversicherte unter 18 Jahren bestehen Sonderregelungen,
welche jeweils im Einzelfall der Hörhilfenversorgung Vertragsgegenstand mit Braun werden
können. (2) Gesetzlich Krankenversicherte sind gemäß Gesundheits-Modernisierungsgesetz
(GMG) seit 2004 verpflichtet, von dem von den Krankenkassen zu übernehmenden Betrag bei
der Lieferung von Hörhilfen 10 % vom Abgabepreis (Festbetrag), d. h. mindestens 5,00 €,
maximal jedoch nur 10,00 € je Hilfsmittel zuzuzahlen. Werden Hörhilfe und Otoplastik zeitgleich
als Gesamtversorgung an gesetzlich Krankenversicherte abgegeben, sind 10 % vom
Abgabepreis, mindestens 5,00 €, maximal jedoch nur 10,00 € zuzuzahlen. Bei beidohriger
Versorgung ist die Zuzahlung für jede Hörhilfe / Otoplastik fällig. Wird eine Otoplastik zu einem
späteren Zeitpunkt nachgeliefert, sind 10 % vom Abgabepreis, mindestens 5,00 €, maximal
jedoch nur 10,00 € zuzuzahlen bzw. die Kosten der Otoplastik. Die Zahlung dieses gesetzlichen
Eigenanteils hat an den Leistungserbringer Braun zu erfolgen. Nach Ausgleich der Rechnung
und Verbuchung dieses Betrages quittiert Braun dem Käufer die Zuzahlung. Keine Zuzahlung
wird erhoben bei: Reparaturen und Reparaturpauschalen bzw. bei Vorlage einer gültigen
Bescheinigung des gesetzlichen Krankenversicherers über die Befreiung von Zuzahlungen
gemäß GMG. Bei gesetzlich Krankenversicherten unter 18 Jahren entfällt diese
Zuzahlungsverpflichtung.

§ 5 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer.

§ 6 Reparaturkosten / Rücktrittsvorbehalt
(1)Wählt der gesetzlich Krankenversicherte für seine Versorgung eine Hörhilfe mit privatem
Eigenanteil aus, ist Braun grundsätzlich berechtigt, dem Kunden die erforderlichen Mehrkosten
für Reparaturen dieser Hörhilfe(n) privat in Rechnung zu stellen. Eine Reparatur hochwertiger
Hörhilfe(n) mit privatem Eigenanteil bzw. mit weitergehenden Funktionalitäten ist im Regelfall
auf Grund der verwendeten Technikkomponenten oder Materialien aufwendiger als die
Reparatur von Hörhilfen ohne privaten Eigenanteil. (2) Unabhängig von Punkt (1) können
Verträge mit gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen vorsehen, dass eine
Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für Reparaturen von Hörhilfen(n) unterhalb der
Folge-/ Mehrkosten gem. Absatz (1) innerhalb der jeweils vertraglich vorgesehenen
Versorgungszeiträume zu Gunsten des Versicherten abgedeckt sind. (3) Die Gewährleistung für
durchgeführte Reparaturen und / oder Anpassungen von Hörhilfen bestimmt sich nach den
gesetzlichen Vorschriften. Sie beginnt mit Abnahme der Werkleistung durch den Kunden. (4)
Soweit sich erst im Rahmen der ordnungsgemäßen Vornahme einer Hörgeräteanpassung
innerhalb der Probezeit herausstellt, dass die Leistung nicht in einem handwerksgerechten
Umfang ausgeführt werden kann, ist Braun berechtigt, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde ist in einem derartigen Fall lediglich zur Rückgabe der Hörhilfe(-n) verpflichtet. Im
Falle der zugehörigen Kostenübernahme durch einen Kostenträger kann Braun eine
Kostenpauschale mit diesem abrechnen.

§ 7 Zahlungsbedingungen / Verzug und sofortige Fälligkeit
Rechnungen von Braun an den Kunden sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung
ohne Abzug zahlbar. Scheck- oder Wechselzahlung werden nicht akzeptiert. Im Falle des
Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen des Verkäufers
gegen den Kunden sofort fällig. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Mahnkosten werden von Braun
pauschal mit 5,00 € berechnet. Der Nachweis eines geringeren Schadens bei Braun kann vom
Kunden geführt werden.

§ 8 Rückgabe / Probezeit
Hörhilfe(n) können innerhalb der Erprobungsdauer, welche regelmäßig 4 Wochen beträgt,
jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgegeben werden. Die Geltendmachung von Kosten
für individuelle Zurichtungen an einer Hörhilfe behält Braun sich vor.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Forderungen von Braun gegen den Kunden für seine
Hörhilfenversorgung, behält sich Braun ist bis dahin berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält oder die Kaufsache nicht pfleglich
behandelt. Der Käufer ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, Braun unverzüglich
schriftlich über Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter betreffend die Kaufsache zu
informieren.

§ 10 Lieferzeiten / Lieferfähigkeit
(1) Die Lieferung durch Braun erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch eigene Lieferanten. Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware wird Braun den
Käufer umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung oder sonstige Gegenleistung
unverzüglich erstatten. (2) Liefertermine oder Fristen, ob verbindlich oder unverbindlich,
bedürfen stets der Schriftform.

§ 11 Übernahme des Kaufgegenstandes
Nimmt der Kunde den Kaufgegenstand nicht innerhalb der Frist ab, ist Braun berechtigt, nach
erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Abnahme vom Kaufvertrag
zurückzutreten und Schadensersatz anstelle der Leistung zu verlangen. Dem Käufer bleibt
nachzuweisen, dass Braun ein Schaden nicht entstanden ist oder niedriger ist, als der von
Braun angesetzte Schadensersatz. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verzuges bleibt
hiervon unberührt.

§ 12 Gewährleistung
Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs beträgt gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen 24 Monate vom Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den
Käufer. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer
kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ausgenommen von der
Gewährleistung sind Schäden, die auf normalem Verschleiß, unsachgemäßer Handhabung,
mangelnder oder fehlerhafter Pflege oder auf ausgelaufene oder nicht geeignete Batterien
zurückzuführen sind. Die Regelung des § 476 BGB bleibt hiervon unberührt.

§ 13 Haftungsbegrenzung
Braun haftet für Sach- oder Vermögensschäden, welche nicht an der Ware selbst eingetreten
sind, nur bei einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschulden. Im Falle leichter
Fahrlässigkeit haftet Braun für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer
vertraglichen Hauptpflicht. Die Haftung beschränkt sich insoweit auf den vorhersehbaren
typischen Schaden.

§ 14 Datenspeicherung
(1) Die im Rahmen der Bestellungsabwicklung anfallenden Daten des Kunden werden mittels
EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG von Braun verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten
werden vertraulich behandelt und an Dritte lediglich im Rahmen einer berufsmäßigen
Verpflichtung bzw. zu Abrechnungszwecken bzw. im Rahmen einer gesetzlichen Verpflichtung
betreffend einer Offenlegung oder im Einzelfall zur Geltendmachung berechtigter Ansprüche von
Braun gegen den Kunden weitergegeben. Zwecks Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung
können während der Kundenbeziehung ggf. Ihre Adress- und Bonitätsdaten an die Schufa in
Wiesbaden oder andere Wirtschaftsinformationsdienste weitergegeben werden. Informationen
zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten bezieht Braun von der Firma GFKL
Forderungsmanagement Domnowski Inkasso GmbH, Limbecker Platz 1, 45127 Essen. Ferner
können Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke genutzt werden. (2) Hinweis:
Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken
jederzeit durch Mitteilung an die Firma Braun widersprechen bzw. Ihre Einwilligung
widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen
Daten nicht mehr zu eigenen Marketingzwecken nutzen.

§ 15 Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO
Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in
denen ein berechtigtes Interesse vorliegt auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten
wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen,
von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Im Auftrage von Creditreform Boniversum
teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit: Die
Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank,
in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden. Auf dieser Basis erteilt
Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören
beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen,
Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß
und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern
bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der
Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken,
u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt. In der Datenbank der Creditreform
Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das
Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse
von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von
Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur
erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen
glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies
auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE
einsehen oder sich von dort zusenden lassen können. Die Daten werden solange gespeichert,
wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die
Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird
geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau
gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach
Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e
ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht.
Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung,
Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung,
Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft. Sie haben gegenüber der Creditreform
Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten.
Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf
Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder
richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind
Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen. Sofern Sie Ihre
Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben
haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf
wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf
erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt. Sollten Sie Einwände, Wünsche oder
Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den
Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und
vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die
Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem für Ihr Bundesland zuständigen
Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren. Die Daten, die Creditreform Boniversum zu
Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen
und von deren Kunden. Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu
Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht,
Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit
unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum
Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener
Kreditentscheidungen.
Widerspruchsrecht: Die Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten
erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre
Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei
Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können
Sie gegenüber der Creditreform Boniversum der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen.
Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten dort nicht mehr
verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke
widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet. Verantwortlich im
Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11,
41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist der Consumer Service, Tel.: 02131
36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de. Den zuständigen
Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum
GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, E-Mail:
datenschutz@boniversum.de. Hinweis auf die Einmeldung/Nutzung von nicht bezahlten
Forderung für Scoring (§ 31 Abs. 2 BDSG-neu) Sofern die Forderung nicht bestritten wird, kann
eine Berücksichtigung der Daten über diese nicht bezahlte Forderung unter den weiteren
Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG-neu durch die Auskunftei Creditreform Boniversum bei
der Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Zahlungsfähig- und Zahlungswilligkeit
erfolgen. Den Gesetzeswortlaut des § 31 Abs. 2 BDSG-neu finden Sie hier:
www.boniversum.de/EU-DSGVO.

§ 16 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als
Gerichtsstand der Geschäftssitz von Braun vereinbart. Hat der Käufer als Endverbraucher
keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union oder verliert nach Vertragsabschluss einen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik
Deutschland, ist der Geschäftssitz von Braun Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN Übereinkommens vom
11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) finden keine
Anwendung.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
Wir sind nicht verpflichtet, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen. In
unserem Unternehmen findet keine freiwillige Verbraucherstreitbeilegung statt.

§ 18 Salvatorische Klausel
Soweit einzelne Bestimmungen oder Vereinbarungen in diesen Geschäftsbedingungen teilweise
oder ganz ungültig sein sollten oder werden, wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung
(-en) oder Vereinbarung (-en) die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen nicht berührt.

AGB | Stand: 05 / 2018